Widerspruchsverfahren bei Nicht-Installation des TI-Konnektors oder nicht ausreichender Kostenerstattung für Installations- bzw. Betriebskosten bei erfolgter Installation des Konnektors

Die KV Niedersachsen hat aktuell im Januar 2020 wieder „Bescheide über die Honorarkürzung in Folge des nicht erfolgten Anschlusses an die Telematikinfrastruktur“ an diejenigen Praxen versandt, welche den TI-Konnektor nicht installiert haben. Die Honorarkürzung betrifft nun das Quartal 3/2019.

Abweichend von unserer seinerzeitigen Empfehlung aus November 2019 im Zusammenhang  mit den Abrechnungsunterlagen für das Quartal 2/2019 gehen wir aufgrund einer zwischenzeitlich an uns erfolgten Zusicherung der KV Niedersachsen davon aus, dass es ausreichend ist, wenn alleine gegen den Honorarkürzungsbescheid Widerspruch eingelegt wird.

Den Praxen, die den TI-Konnektor nicht installiert haben und deren Honoraranspruch für das Quartal 3/2019 pauschal gekürzt worden ist, empfehlen wir, innerhalb eines Monats nach Zugang des Honorarkürzungsbescheids Widerspruch einzulegen.

Einen Musterwiderspruch mit Begründung und einem Antrag auf Ruhendstellung Ihres Widerspruchsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des in Niedersachsen von uns eingeleiteten Musterverfahrens finden Sie nachfolgend zum Download.

Falls Sie den TI-Konnektor bereits installiert haben: Bitte denken Sie daran, ebenfalls innerhalb eines Monats nach Zugang auch gegen den Honorarbescheid für das Quartal 3/2019  Widerspruch einzulegen, sofern die Erstattungen im Zusammenhang mit der Installation und/oder dem Betrieb Ihres TI-Konnektors nicht vollständig erfolgt sind. Hierzu finden Sie ein Widerspruchsmuster ebenfalls auf dieser Seite. Weitere Informationen erhalten Sie auch hier:  https://www.medi-geno.de/wichtiges_zu_den_musterklagen_zum_ti_konnektor_1#muster

Hinweis: Die Rechtslage zur gesamten Thematik ist noch unklar. Wir versuchen derzeit im Rahmen eines Musterverfahrens gegen die KV Niedersachsen eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen. Für den Erfolg der Widerspruchs- oder Klageverfahren kann von uns keine Gewähr übernommen werden. Die Verwendung des Musterwiderspruchs erfolgt auf eigene Gefahr. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch die Ärztegenossenschaft Niedersachsen-Bremen keine Rechtsberatung erfolgen darf. Soweit erforderlich, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsbeistand.


Downloads

Download
Musterwiderspruch gegen Bescheid für Q3/2019
Download
Musterwiderspruch wegen nicht vollständiger Erstattung

Mitglied werden?

Sie haben Interesse an einer Mitgliedschaft in der ägnw eG Ärztegenossenschaft NiedersachsenBremen?

Dann fordern Sie hier weitere Informationen an.

Termine & Schulungen

Hier finden Sie die Termine und das Anmeldeformular für unsere Schulungen 2017.

zum Kalender