KBV will Netze schützen – oder geht es ihr dabei nur um sich selbst?

Auf dem sogenannten Praxisnetz-Gipfel der KBV hat sich die KBV als Schutzpatron der Arztnetze ausgegeben.  „Wir befürchten, dass die Praxisnetze … Gegenstand unternehmerischer Interessen werden könnten“, führt KBV Vorstandsmitglied Hofmeister laut Ärztezeitung vom 28.11.2018 aus. Man befürchte, dass nichtärztliche Investoren Praxisnetze übernehmen und die in den Praxisnetzen entstandenen MVZ dann nichtärztlichem Einfluss unterliegen.

Hintergrund:
Einer der wenigen positiven Aspekte des geplanten TSVG ist die vorgesehene Berechtigung akkreditierter, d.h. von der KV anerkannter Praxisnetze, in (drohend) unterversorgten Gebieten MVZ zu gründen.

Der vorliegende Entwurf des TSVG sieht vor, dies im § 95, Abs 1a zu regeln. Das bedeutet, dass eine explizite Genehmigung der KV nicht erforderlich ist.

Dagegen soll dies nach der Vorstellung der KBV, wenn schon, dann im § 105 Abs. 5 SGB V geregelt werden. Dieser sieht vor, dass die KV ihre Zustimmung erteilen muss, will ein Netz ein MVZ gründen. Argumentiert wird damit, dass ansonsten die Gefahr bestünde, dass nichtärztliche Investoren Einzug erhalten könnten.

Diese Argumentation ist mehr als fadenscheinig: ein von der jeweiligen Landes-KV akkreditiertes Netz besteht aus einem Zusammenschluss niedergelassener Vertragsarztpraxen. Dies ist in der Rahmenvorgabe der KBV festgeschrieben. Mitglieder von akkreditierten Arztnetzen sind damit niedergelassene Ärztinnen und Ärzte als Personen, die im Prozess der Akkreditierung auch benannt werden müssen. Eine Investorengruppe kann damit nicht Gesellschafter/Mitglied eines akkreditierten Arztnetzes sein.

Mit der KBV-Richtlinie hat die KV heute schon ein Instrument zur Kontrollausübung gegenüber den Netzen in der Hand: eine Akkreditierung nach §87b kann von einer KV auch wieder entzogen werden, womit die Gründungseigenschaft für ein MVZ auch wieder entfällt. In §3 Abs. 7 der Rahmenvorgabe zur Anerkennung von Praxisnetzen schreibt die KBV zudem den Netzen „Unabhängigkeit gegenüber Dritten“ vor. Damit liegt und verbleibt die Interpretationshoheit der Netze bei der KBV.

Somit läuft die Argumentation der KBV ins Leere. Oder geht es der KBV um den Schutz ihrer selbst und um den Einfluss, den sie ausüben will? Selbstständige, eigenständige ärztliche Organisationen, die aktiv Versorgung gestalten, gehören wohl nach wie vor nicht in deren Weltbild.

Wir fordern die Politik auf, nicht nur an der vorgesehenen Regelung im § 95 Abs. 1 festzuhalten, sondern die Gründungsmöglichkeit durch MVZ auszuweiten und nicht nur auf (drohend) unterversorgte Gebiete zu beschränken.

Liebe Ärztinnen und Ärzte in Deutschland 

  • Für Gesundheitsminister Spahn sind Ärzte faule Säcke, die nur 20 Stunden in der Woche arbeiten!
  • Jetzt entscheiden Andere, wann die Patienten in die Praxis kommen!
  • Jetzt müssen Ärzte auch noch Termine für ihre Patienten vermitteln!
  • Dieses Gesetz verschlechtert die Versorgung der Menschen!

…und das muss Deine KVN in Zukunft mit Deinem Geld kontrollieren!

Bilde Dich für diesen und andere Notfälle fort und mach dazu nicht nur einen (Fortbildungs-)Punkt!

Aufruf zum Fortbildungstag am 21. November 10:30 Uhr in Hannover

HCC Future Meeting space – Stadthalle Hannover,

Nahe Zoo.Parkplätze sind reichlich vorhanden!

Der 6. Haus- und Fachärztetag in Westerstede am 10.11.2018 war wieder ausgebucht. 200 Ärztinnen und Ärzte waren gekommen, um sich ein breit gefächertes Themenspektrum anzuhören und sich aktuell miteinander auszutauschen.

Die nächsten Haus- und Fachärztetage der Ärztegenossenschaft sind am 26.1.2019 in Adendorf, am 9. 3.2019 in Cloppenburg und am 09.11.2019 wieder in Westerstede.

Welcher Teilnehmer der größten Ärztedemonstration in der Geschichte der Bundesrepublik 2006 hätte gedacht, dass gesundheitspolitische Bestrebungen eines CDU-Gesundheitsministers einmal die planerische sozialistische Gesetzgebung von SPD-Ministerin „Ullala“ Schmidt links überholen in den Schatten stellen wird?

Tatsächlich beschert uns das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Jens Spahn eine beispiellose, übergriffige Einmischung in den Praxisalltag aller haus- und fachärztlichen Vertragsärzte. 2006 verlangten 20 Tausend Mediziner einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Damals ging es um gesetzlich verordnete Bürokratie im Praxisalltag, eine drohende Bonus-/Malus – Honorarregelung bei der Verordnung teurer bzw. preiswerter Medikamente und gesetzgeberische Versorgungsgestaltung über die Köpfe der Ärztinnen und Ärzte hinweg.

Die Protestwelle der Ärzte 2006 war zweifelslos ein Erfolg. Hanno Kautz schrieb in der Ärztezeitung am 23.Juni 2006: „Selbst wenn sich nichts ändern sollte, ist allein die Tatsache, dass die Ärzteschaft diesmal geschlossen auf die Straße gegangen ist, ein Wert an sich. Dadurch ist der Berufsstand nicht nur schlagkräftiger, sondern auch glaubwürdiger geworden.“ Er prophezeite: „ …wenn es in der Gesundheitspolitik keine Trendwende gibt und kein Umdenken, dann werden sich die Reihen der Ärzte auch in Zukunft wieder schließen.“ Und weiter: „Das Signal, das die Ärzte …mit den Protesten gesendet haben, scheint angekommen zu sein. Von „Verständnis“ ist inzwischen die Rede. Erst in den Medien und dann in Regierungskreisen. Dieses Verständnis muss jetzt in einen Dialog überführt werden.“  Die bereits vor über zehn Jahren zu beobachtende Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Medizinern nach Skandinavien und anderswo bezeichnete der damalige Ärztekammerpräsident Professor Jörg Hoppe als „das Ergebnis jahrelanger Anti-Ärzte-Politik“.

Zwölf Jahre später beabsichtigt Jens Spahn in schlechter planwirtschaftlicher Tradition den Terminkalender eines immer noch einen freien Beruf ausübenden Vertragsarztes zu bestimmen, Stichwörter: freie Terminsprechstunde, 25 Stunden Mindestsprechstundenzeit, zentrale Terminvermittlung, etc..

Ungeheuerlich der Anspruch des Ministers, besser wissen und entscheiden zu können, welcher Patient unabhängig von tatsächlicher Dringlichkeit, die ja tatsächlich nur durch Ärztinnen und Ärzte beurteilbar ist, wann bei welchem Facharzt gefälligst zu versorgen sei. Gleichzeitig geht mit dieser respektlosen bevormundenden Behandlung von 160 Tsd Vertragsärztinnen und -ärzten einher ein Abstrafen ärztlicher Selbstverwaltung und gemeinsamer Selbstverwaltung aus KVen und Krankenkassen.

Indem Spahn den Partnern der Bundesmanteltarife strikte Vorgaben macht, zeigt er seine tatsächliche offenbar von tiefem Misstrauen gekennzeichnete und letztlich ablehnende Denke über Selbstverwaltung. Das Subsidaritätsprinzip wurde früher von Christdemokraten als ein konstituierendes Element unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaftsordnung verteidigt. Der Jungpolitiker der CDU mit Kanzlerambitionen scheint davon nichts mehr zu halten.

Und wo ist heute der Protest der Ärzte? Wo bleibt der Protest auf der Straße?  Wo ist die Geschlossenheit der unterschiedlichen Berufsverbände wenigstens wieder einmal einig in der Ablehnung politisch intendierter Bevormundung und Einmischung? Wo bleibt in diesen Tagen der Aufschrei gegen eine Anti-Ärztepolitik?

Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel

Für Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden und einen anerkannten Pflegegrad (1-5) haben, besteht der gesetzesmäßige Anspruch auf Pflegehilfsmittel bis zu einer Höhe von 40 € im Monat. Die Kosten übernimmt die Pflegekasse für Sie. Dies ist im Gesetz § 40 SGB XI geregelt.

Wir übernehmen gerne für Sie die Beantragung und Abrechnung bei der Pflegekasse sowie die monatliche Belieferung der Pflegehilfsmittel.

Ihre Vorteile:

  • Kostenlose Lieferung
  • Hohe Zeitersparnis
  • Abrechnung und Beantragung bei der Pflegekasse übernehmen wir für Sie
  • Regelmäßige Lieferung nach Ihren Wünschen
  • Keine Zuzahlungen

Geliefert werden Hilfsmittel zum einmaligen Gebrauch.

Das sind:

  • saugende Bettschutzeinlagen (Einmalgebrauch)
  • Fingerlinge
  • Einmalhandschuhe
  • Mundschutz
  • Schutzschürzen (Einmalgebrauch)
  • Händedesinfektionsmittel
  • Flächendesinfektionsmittel

 

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Die Ärztegenossenschaft Niedersachsen-Bremen unterstützt Arztpraxen bei der Versorgung von Patienten mit chronischen Wunden und DFS:

  • in der Praxis
  • bei den Patienten zuhause
  • bei den Patienten im Pflegeheim

Vorteile:

  • Produktneutrale Wundversorgung
  • Die Wirtschaftlichkeit der Therapie steht an erster Stelle
  • Regelmäßige Wunddokumentation incl. Foto per Mail
  • Laufende Wundvisiten durch, ca. alle 14 Tage oder nach Bedarf

Unsere Leistungen:

  • Erstellung ausführlicher Wundanamnese
  • Ermittlung Wundursache, evtl. Empfehlung weiterer Diagnostik
  • Die Therapiehoheit liegt beim Arzt/bei der Ärztin, unsere MitarbeiterInnen stehen beratend zur Seite
  • Anleitung und Schulungen der Pflegefachkräfte in Pflegediensten und Pflegeheimen, z.B. Kompression, Druckentlastung, Wundauflagen
  • Anleitung von Patienten und/oder deren Angehörige
  • Lieferung der Wundauflagen zum Patienten frei Haus

mehr Informationen gibt es hier

Der „Schlichterspruch“ und die nachfolgende Entscheidung des erweiterten Bewertungsausschusses mit einer Erhöhung um 1,15% auf den Orientierungspunktwert ist schlicht und ergreifend eine weitere Misswürdigung der ärztlichen Tätigkeit.

Heruntergerechnet bedeutet dies eine Erhöhung des Orientierungspunktwertes um 70 Cent pro Fall pro Quartal.

„Wir können festhalten, dass wir für jeden Patienten, den wir ein ganzes Quartal betreuen, den Gegenwert einer Briefmarke für einen Standardbrief zusätzlich erhalten. Soviel zur Wertschätzung und Würdigung der ärztlichen Tätigkeit“, so Dr. Rainer Woltmann in einer ersten Stellungnahme. „Nur erwartet Niemand von uns Ärzten Standard, sondern eine moderne, weiterbildungsorientierte Diagnostik und Therapie“.

Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Niedergelassenen. Und gleich anschließend wird das Lied angestimmt, dass es gelingen muss, junge Ärzte in die Niederlassung zu bringen. Allen Ernstes: Das Verhalten des Bewertungsausschusses und des GKV Spitzenverbandes zeigt, dass es ihnen egal ist, wie unattraktiv eine niedergelassene Tätigkeit mittlerweile ist.

Allein die Gehälter der MFA steigen um 2,6 Prozent. Personalkosten sind der größte Ausgabenblock in einer Arztpraxis. Damit haben wir unter dem Strich eine Verschlechterung der Ertragssituation der Praxen und der Einkommenssituation der Niedergelassenen.

Und noch ein weiterer Punkt zeugt von Ignoranz: nämlich die Weigerung des GKV Spitzenverbands, die Legendierung der Chronikerziffern neu zu formulieren. Wenn fast alle Hausarztpraxen von Regressforderungen der Kassen betroffen sind, kann etwas an der Regelung nicht stimmen. Dies wird von den meisten Krankenkassen genauso gesehen. Wenn also der GKV Spitzenverband sich dieser Erkenntnis seiner Mitgliedskassen verschließt, so beweist er, dass ihm an Patientenversorgung nichts gelegen ist.

Es ist Zeit für einen geschlossenen Protest aller ärztlichen Berufsverbände.

Der Vorstand von MEDI GENO Deutschland hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, den Status der Ärztenetze im SGB V aufzuwerten: Ärztenetze sollen einen Gründerstatus zum Aufbau medizinischer Versorgungszentren (MVZs) bekommen.

„Dadurch könnten unsere Netze eigenverantwortlich an der Versorgung teilnehmen und neue ambulante Kooperationen und Konzepte aufbauen und die Praxissitze blieben in der Hand der Niedergelassenen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende von MEDI GENO Deutschland, Dr. Werner Baumgärtner. Dazu wäre eine Änderung im § 95 Abs. 1a SGB V notwendig, damit auch Praxis- oder Ärztenetze Gründereigenschaften für MVZs erhielten.

„Professionell arbeitende und geleitete Ärztenetze, insbesondere diejenigen, die nach § 87b akkreditiert sind,  sind in der Lage, gemeinschaftlich mehr Verantwortung in der Versorgung übernehmen. Insofern wäre die Zulassung zur Gründung eines MVZ ein wichtiger Schritt in Richtung regionale Versorgungssicherung in der Hand der organisierten niedergelassenen Ärzte“, so Dr. Rainer Woltmann, Vorstandsvorsitzender der ägnw eG.

Deshalb schlägt der MEDI GENO-Vorstand folgenden Text für eine Gesetzesänderung im § 95 Abs. 1a SGB V vor: „Zugelassene Ärzte, die bereits in Form eines Praxisnetzes gem. § 87b Abs. 2 Satz 3 zusammengeschlossen sind, können auch als Praxisnetz medizinische Versorgungszentren gründen, sofern dies in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag der gewählten Rechtsform vorgesehen ist.“

Die ägnw unterstützt die ins Leben gerufene Initiative, die sich dafür einsetzt, dass Ärztenetze den sogenannten Leistungserbringerstatus erhalten. Bislang ist es für Arztnetze noch nicht möglich, Ärztinnen und Ärzte anzustellen, als Arztnetz ärztlich delegierte Leistungen zu übernehmen oder Medizinische Versorgungszentren zu gründen.

Nähere Informationen finden Sie in nachfolgenden Broschüre.

Broschüre-Leistungserbringerstatus

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das letzte Anschreiben der KVN im Auftrage der AOK Niedersachsen zur Überprüfung der Chroniker-Ziffern – mit bizarr kurzer Antwortfrist – zeigt einmal mehr die Absurdität unseres Honorarsystems.

In Deutschland werden chronische Erkrankungen durch Arzt-Patient-Kontakte mit egal welcher, Hauptsache gleicher, Diagnose definiert. Diese Definition berücksichtigt nur sehr mittelbar den Aufwand für die Führung und Behandlung von Patienten mit chronischen Erkrankungen.

Die Kassen haben sich in der Legendierung der EBM-Ziffern 03220 und 03221 mit einer völlig realitätsfernen, an bürokratischem Aufwand nicht mehr zu überbietenden Konstruktion durchgesetzt, die jeder medizinischen Sichtweise von Chronizität einer Krankheit Hohn spricht.

Die Vorschriften für das Anschreiben dieser Ziffern hat nichts mit dem realen Versorgungsgeschehen chronisch kranker Patienten zu tun. Ihre Einhaltung ist ganz offensichtlich so gut wie gar nicht erfüllbar, was dadurch belegt wird, dass fast jede hausärztliche Praxis in Niedersachsen betroffen ist. (Zusätzlich zu den 2500 von Rückforderungen der Kassen betroffenen Praxen kommen ja noch weitere Praxen dazu, die unter der Bagatellgrenze von 50,-€ pro Quartal liegen.)

Auch chronisch kranke Patienten, die mit einer N3-Packung vom Ende eines Quartals bis zum Anfang des übernächsten Quartales auskommen, fallen hier durch das Raster.

Als i-Tüpfelchen dieses Theaters sei noch erwähnt, dass die Chroniker-Ziffern aus der MGV (morbiditätsbedingte Gesamtvergütung) gezahlt werden und etwaige Rückzahlungen betroffener Kolleginnen und Kollegen im Honorartopf der Hausärzte verbleiben und nicht etwa an die Kasse zurückfließen. Wenn andere Kassen nachziehen, was wir erwarten, wird sich das Verhältnis der MGV-Zahlungen der Kassen untereinander nicht ändern. Das Ganze ist also letztlich ein Nullsummenspiel. Leidtragende sind ausschließlich die (Haus-) Ärztinnen und Ärzte. Und das von Seiten der AOK für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil gegenüber den anderen Kassen ohne Rücksicht auf jeglichen Flurschaden, der hier angerichtet wird.

Solche Aktionen gefährden alle auf Vertrauen basierende Zusammenarbeit der Ärzte mit den Kassen und konterkarieren Bemühungen, hausärztlichen Nachwuchs zu generieren.

Die ägnw weiß, dass die KVN zwar nur Überbringer der schlechten Botschaft ist, aber sie erwartet von der KVN, dass sie keine Anstrengung unterlässt, auf politischem Weg einen Ausweg zu suchen mittels Spitzengesprächen unter den Vorständen, mittels Propagierung einer neuen Legendierung der EBM-Ziffern im Bewertungsausschuss, mittels Absprache gemeinsamer Aktionen mit anderen Regional-KVen unter Hinzuziehung auch der Aufsichtsbehörden im Land und Bund

Wir in der Ärztegenossenschaft verlieren nicht den Blick für das Große Ganze und bündeln im Gesundheitssystem, auch in Zusammenarbeit mit der KV, aber auch außerhalb des festgefahrenen Systems der Körperschaften, die Interessen der Ärzte in eigener Praxis. Dazu suchen wir den Schulterschluss mit allen, um politisch gegen das Verhalten der Kassen vorzugehen.

Mit kollegialen Grüßen

Ihre ägnw eG

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