Widerspruchsverfahren bei Nicht-Installation des TI-Konnektores. ägnw wird Musterklage führen

Die KV Niedersachsen hat ab Mitte Oktober sowohl „Bescheide über die Honorarkürzung in Folge des nicht erfolgten Anschlusses an die Telematikinfrastruktur“ als auch „Abrechnungsunterlagen für das 2. Quartal 2019 (mit Ausweisung der 1%igen Honorarkürzung für die Quartale 1/2019 und 2/2019)“ an diejenigen Praxen versandt, welche den Konnektor nicht installiert haben.

Diesen Praxen empfehlen wir, innerhalb eines Monats nach Zugang der genannten Unterlagen Widerspruch einzulegen. Entsprechende Unterlagen zur Widerspruchseinlegung mit Begründung und einem Antrag auf Ruhendstellung Ihres Widerspruchsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des in Niedersachsen von uns eingeleiteten Musterverfahrens finden Sie hier auf unserer homepage.

Die Vorlagen sind entsprechend ausgefüllt wie folgt einzusetzen:

Die Vorlage „Musterwiderspruch gegen Abrechnung“ ist nach Zugang der Abrechnungsunterlagen für jedes Quartal zu verwenden. Aktuell betrifft das die Abrechnungsunterlagen für das Quartal 2/19, in denen die Kürzung wg. Nichtinstallation des Konnektors für die Quartale 1/19 und 2/19 ausgewiesen ist. Dabei ist in die Vorlage einzutragen, dass die Abrechnungsunterlagen für das Quartal 2/19 die Kürzungen für 1/19 und 2/19 betreffen. Zu verwenden ist das Muster dann auch jeweils für die Quartale ab 3/19.

Die Vorlage „Musterwiderspruch gegen Bescheid“ ist nach Zugang des Bescheides über die Honorarkürzung für jedes Quartal zu verwenden.  Aktuell bedeutet das, dass  die Vorlage für die jetzt gleichzeitig zugegangenen Bescheide für 1/19 und 2/19 – also zweimal! – ausgefüllt werden muss.  Zu verwenden ist das Muster dann auch für die entsprechenden Bescheide für die Quartale ab 3/19.“

Die Rechtslage zur gesamten Thematik ist noch unklar. Für den Erfolg des Widerspruchs- oder Klageverfahrens kann von uns keine Gewähr übernommen werden. Die Nutzung des Musterwiderspruchs erfolgt auf eigene Gefahr. Der hier vorgelegte Musterwiderspruch richtet sich nur gegen eine Honorarkürzung aufgrund Nicht-Anschlusses an die Telematik-Infrastruktur.  Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch uns keine Rechtsberatung erfolgen darf. Bei Bedarf wenden Sie sich an Ihren Rechtsbeistand.

 


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Musterwiderspruch gegen Bescheid
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Musterwiderspruch gegen Abrechnung

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